Sozialversicherungen (RV, KV, PfV, AV, UV) – Rentenversicherung

Sozialversicherungen

Zwangsmitgliedschaft und damit Pflichtversicherung für

  • Arbeiter
  • Angestellte
  • Azubis
  • (teilw. auch Rentner)

Nicht pflichtversichert werden müssen Beamte und Selbständige
Somit ergibt sich eine breite Basis für: Solidaritätsprinzip (vor allem bei KV & PfV)

Def.: Solidaritätsprinzip: Beitrag nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und bei allen gleicher Leistungsempfang.

Anders dazu ist die Private Krankenversicherung. Hier gilt das Vertragsprinzip und der Beitrag richtet sich nach der Leistung.

Geschichtlicher Hintergrund

1871 Deutsches Reichsgründung durch Otto von Bismarck in Versailles (Frankreich, nach dem Sieg über Frankreich!) und die Industrielle Revolution sowie eine einsetzende Land-Stadt-Flucht boten die Basis. Innerpolitisch war von Bismarck verhasst und führte die Sozialversicherungen ein.

Schlechte Bedingungen in Fabriken mit Arbeitszeiten von 12 bis 14 Stunden, Sonntagsarbeit und ein gesundheitsschädigendes Arbeitsumfeld lösten im 19. Jahrhundert immer wieder Proteste und Streiks aus und führten zur Bildung einer Arbeiterbewegung. In Folge der wirtschaftlichen Depression von 1873 verschärfte sich der Klassenkonflikt. Reichskanzler Otto von Bismarck ging seit 1878 mit dem von ihm initiierten Sozialistengesetz rigoros gegen alle sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Vereine vor. Durch ihre politischen Forderungen sah er die bestehende Gesellschaftsordnung gefährdet. Bismarck wollte die Freiheit der Unternehmer nicht durch die gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit, die Festlegung von Mindestlöhnen und ähnliche Maßnahmen beschränken. Angesichts des Massenelends und der aus ihm erwachsenden sozialrevolutionären Gefahr hielt aber auch Bismarck sozialpolitisches Handeln für dringend geboten. Dahinter stand die Überlegung, dass die Arbeiter sich dem Staat stärker verpflichtet fühlten, wenn dieser ihnen ein gewisses Maß an Sicherheit garantiere. Als Gegengewicht zu der verschärften Repressionspolitik sollten sozialpolitische Maßnahmen der Arbeiterbewegung die Grundlage entziehen, die Arbeiterschaft ohne politische Konzessionen in den monarchischen Staat integrieren und auf diese Weise den inneren Zusammenhalt des Staates garantieren.

  • Auf Bismarcks Initiative verabschiedete der Reichstag am 15. Juni 1883 ein Gesetz über die Krankenversicherung für Arbeiter, nicht für Angestellte.
  • Ein Jahr nach dem Krankenversicherungsgesetz trat am 6. Juli 1884 das Unfallversicherungsgesetz in Kraft. Beitragspflichtig waren nur die Unternehmer. Bei einem Betriebsunfall wurden der Verunglückte unabhängig von der Schuldfrage ab der 14. Woche und damit nach Ablauf der Krankenversicherung entschädigt.
  • Die Verabschiedung des Gesetzes über die Alters- und Invalidenversicherung wurde immer wieder nach hinten verschoben. Erst am 24. Mai 1889 verabschiedete es der Reichstag unter dem unmittelbaren Eindruck eines Aufsehen erregenden Streiks von Bergarbeitern im Ruhrgebiet.

Quelle: DEUTSCHES HISTORISCHES MUSEUM

Grundleistungen heute

RV

Träger: Deutsche Rentenversicherung

Beitragszahlungen: im Prinzip AG:AN 50:50 // Einzug und Weiterverteilung durch Krankenkasse

  • Altersruhegeld
  • Erwerbsminderungs- / -unfähigkeitsrente
  • Hinterbliebenenrente (Witwer, Waisen)
  • Reha
  • Reintegration

KV

Träger: Gesetzliche Krankenkassen (AOK, Barmer, BKK, TK,…)

Beitragszahlungen: im Prinzip AG:AN 50:50 // Einzug und Weiterverteilung durch Krankenkasse

  • Krankenhilfe (Arzt, Medikamente…)
  • Krankengeld (Fortzahlung ab dem 43. Tag)
  • Propylaxe
  • Mutterschaftshilfe

PfV

Träger: Gesetzliche Pflegekassen (bei AOK, Barmer, BKK, TK,…)

Beitragszahlungen: im Prinzip AG:AN 50:50 // Einzug und Weiterverteilung durch Krankenkasse

  • Pflegehilfe
    • stationär, ambulant, häuslich
    • Pflegestufen I, II, III
  • Pflegekurse
  • Pflegemittel

AV

Träger: Bundesagentur für Arbeit

Beitragszahlungen: im Prinzip AG:AN 50:50 // Einzug und Weiterverteilung durch Krankenkasse

  • ALG I
  • Beratung
  • Reintegration
    • Umschulung
    • Ausbildung

UV

Träger: Berufsgenossenschaft

Beitragszahlungen: AG 100%  // Überweisung durch AG à BG

  • Beseitigung von Unfallfolgen
    • Med. Versorgung
    • Reha
    • weitere Folgekosten
  • Umschulung

Die Rentenversicherung

Kapitaldeckungsverfahren

private Rentenversicherung

Einzahlung in jungen Jahren –> Topf, der angelegt und vermehrt wird –> Auszahlung im Alter

Umlageverfahren

gesetzliche Rentenversicherung

viele Einzahler –> Zahlung an Rentenversicherung –> Weiterleitung an Leistungsempfänger/Rentner

Basiert auf dem numerischen Verhältnis zwischen Einzahler und Empfänger!

Demographische Entwicklung in Deutschland

  • Menschen werden älter
  • bessere Ernährung
  • Medizin
  • Frieden
  • Hygiene

Gegenmaßnahmen: Rürup-, Riester-Rente

Beitragsbemessungsgrenze KV, PfV

Berechnung nach Einkommen

bspw.: KV ca. 3750 €

AN Anteil 8,2% = 307,05 = Höchstbeitrag eines AN zu KV

Pflichtversicherungsgrenze

Einkommensgrenze (KV ca. 4200)

Wenn ein AN dauerhaft darüber ist, wird er von der Zwangsmitgliedschaft befreit

Arbeitsblatt

Arbeitsblatt 2.06

Lösungen

1)
•    Vertretung der Interessen der Jugend- und Auszubildenden
•    Amtszeit 2 Jahre
•    Wahl ab 5 Wahlberechtigten, davon mind. 3 wählbar
•    Wahlrecht
o    aktiv: Jugendliche (15-17 Jahre) und Azubis bis 24 Jahre
o    passiv: alle Betriebszugehörigen bis 24 Jahre
•    Wirkrichtung
o    BR ohne GL
Vorschlag → BR
BR berät und beschließt
•    ja: → GL
•    nein: JAV: Vetorecht
→ 1 Woche Aufschub und neue Abstimmung
•    ja: → GL
•    nein
•    Teilnahme BR Sitzung
o    Punkte zur JAV: alle mit Stimmrecht
o    keine Inhalte zur JAV: 1 Vertreter ohne Stimmrecht

2) Aufgaben des Betriebsrates
•    Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb
o    besonders: Frauen, behinderte, ausländische und jugendliche Arbeitnehmer
•    Wahl möglich ab 5 wahlberechtigter Mitarbeiter und mind. 3 wählbare Arbeitnehmer
o    Wahlzeit ist im Frühjahr
o    Amtszeit 4 Jahre
o    aktives Wahlrecht: mind. 18 Jahre alt und Betriebszugehörigkeit
o    passives Wahlrecht: mind. 18 Jahre, > 6 Monate im Betrieb
•    Anzahl der Betriebsräte hängt von der Betriebsgröße ab und ist immer eine ungerade Anzahl
•    Ehrenamt, daher keine Bezahlung für diese Tätigkeit.
•    Ab 200 MA muss es einen hauptamtlichen Betriebsrat geben
•    Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit
•    Kosten des Betriebsrates trägt der Arbeitgeber
o    Sitzungszimmer
o    Auslagen
o    Sprechzeiten
•    Kündigungsschutz ab Aufstellung bis 1 Jahr nach Beendigung der BR Tätigkeit
•    Wirtschaftsausschuss ab 100 MA
•    Betriebsversammlung
o    alle MA sowie Geschäftsleitung und Gewerkschaft werden vom BR informiert
o    quartalsweise
3) RV: Träger: Deutsche Rentenversicherung
KV: Träger: Gesetzliche Krankenkassen (AOK, Barmer, BKK, TK,…)
PfV: Träger: Gesetzliche Pflegekassen (bei AOK, Barmer, BKK, TK,…)
AV: Träger: Bundesagentur für Arbeit
UV: Träger: Berufsgenossenschaft

4) Beitragsbemessungsgrenze
Einkommensgrenze ab der der Beitrag zur jeweiligen Sozialversicherung nicht weiter steigt.

Pflichtversicherungsgrenze
Grenze ab der man nicht mehr versicherungspflichtig ist (KV, PfV)

5) Mitbestimmung: BR & GL müssen gemeinsam entscheiden
Mitwirkung: BR hat Einflussmöglichkeiten, GL kann aber alleine entscheiden

6) Mitbestimmung in gossen Kapitalgesellschaften
ab 2000 AN besetzten 50% AN den Vorstand
Arbeitsdirektor: GF-Mitglied, vertritt die AN (wird aber regelm. überstimmt…)

7)
•    „soziale Angelegenheiten“
o    Sozialplan
o    Sozialräume
o    Arbeitsschutz
o    Grundsätze Arbeitszeitenregelung, Entlohnung
o    Mitarbeiterkontrolle
•    „personelle Angelegenheiten“ §99
o    Sind sich AN und AG uneinig gehen sie zur Einigungsstelle. Diese Stelle ist neutral und kommt von außerhalb des Betriebes (bspw. Arbeitsrichter). Bei fortdauernder Uneinigkeit kommt der Gang zum Arbeitsgericht.
•    „wirtschaftliche Angelegenheiten“

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