Erfolgsbeteiligung – Arbeitsschutzgesetze

Erfolgsbeteiligung

Gründe, um Mitarbeiter am Gewinn zu beteiligen:

  • Motivation der MA erhöhen
    • Leistungssteigerung (Produktivität)
  • Loyalität / Bindung an das Unternehmen erhöhen
  • Reputation steigern

Arten der Erfolgsbeteiligung

  1. Gewinnausschüttung
    1. Individualbeteiligung: jeder MA bekommt einen bestimmten Betrag auf individueller Basis
      Wieviel bekommt also der einzelne MA? Es kommt zu einem Verteilproblem

      1. proportional zum Gehalt könnte ungerecht sein, da bei gleicher Leistung unterschiedliche Gehälter existieren, bspw. durch Betriebszugehörigkeit/Alter des MA
      2. nach Leistungsbewertung innerhalb einer Abteilung
        könnte ungerecht sein, da man vor dem Problem steht, welche Abteilung bekommt wieviel?
      3. nach Köpfen
      4. Mischsystem
    2. Kollektivbeteiligung
      1. Betriebsfeier / -ausflug
      2. Einrichtung neuer Sozialräume
  2. Kapitalbeteiligung
    1. Darlehen von MA für das Unternehmen erhöht die Motivation des MA und seine Sichtweise auf das Unternehmen, denn er ist damit beteiligt am Unternehmen
    2. Beteiligung
      MA wird zum Mitunternehmer gemacht
      bsp.: Belegschaftsaktien

Problem in allen Fällen ist, dass eine gerechte Verteilung schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist.

Gesetzlicher Arbeitnehmerschutz

MSchG

Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Link)

  • Kündigungsschutz ab Empfängnis bis 4 Monate nach Entbindung
  • Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt
  • keine gefährlichen , überfordernden Tätigkeiten wie Nachtarbeit, Schichtdienst, etc.
  • Echter Kündigungsschutz (= „unkündbar“; Ausnahme: fristlose Kündigung plus Zustimmung zuständiger Behörde)
  • Ruhezeiten
  • Stillzeiten

JArbSchG

Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Link)

  • Jugendliche 15-17,99 Jahre
  • keine Kinderarbeit → 14,99 Jahre
    • Ausnahmen:
      • 13/14 J → Nebenjob OK
      • für Minderj. in der Landwirtschaft, Familienbetriebe, Gastronomie, etc.
  • Erholung
    • Pausenregelung
      bis 4,5 Std.:    keine Pause
      4,5-6 Std.:    30 min.Pause
      ab 6 Std.:     1 Stunde Pause
    • keine Nachtarbeit (20 – 6 Uhr)
    • Pause zwischen Arebitsende und Arbeitsanfang: 12 Stunden
    • Urlaub
      15 jährige:    30 Werktage (WT)
      16 jährige:    27 WT
      17 jährige:    25 WT
  • Arbeitszeit
    • Mo-Fr
    • 5 tage-Woche
    • 40 h maximal
  • keine Akkordarbeit, Fließbandarbeit
    keine Überforderung
  • ärztliche Untersuchung 1x pro Jahr

BUrlG

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Link)

  • Mindestanspruch 24 Werktage pro Jahr
    Werktag = alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind
  • Resturlaub nehmen bis 31.03. des Folgejahres
  • Pflicht zur Urlaubsgewährung
    • AG und AN müssen Rücksicht nehmen auf die Interessen des anderen
  • Zusammenhängende Urlaubsgewährung
    • mindestens 1x 14 Tage pro Jahr
  • Krankheit beendet sofort den Urlaub, sofern der Krankheitsfall gemeldet wird
  • pro gearbeitetem Monat 1/12 Anspruch, ab 6 Monate: Anspruch auf vollen Urlaub

ArbZG

Arbeitszeitgesetz (Link)

  • Regelarbeitszeit: -8 h / Arbeitstag // -40 h / Woche
    • verlängerbar: maximal 10 Std. / Arbeitstag, wenn:
  • sachlich begründet
  • BR zustimmt
  • durchschn. 8 Std Arbeitszeit innerhalb 6 Monate (→ Zeitausgleich)
  • Pausen
    bis 6 Stunden:    keine Pause nötig
    6-9 Stunden:    30 min
    ab 9 Stunden:    45 min
  • Ruhezeiten AE→AA 11 Stunden
  • Überstundenvergütung

EntgFG

Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Link)

  • die ersten ½ Kalendertage (6 Wochen) 100% Lohn (pro Krankheit/6 Monate)
  • ab 43. Tag: Krankenkasse, mit Abschlägen // Krankengeld
  • Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers, wenn Krankheit nicht nnachgeweisen wird
  • Meldepflicht/Anzeigenpflicht spätestens nach 3 Tagen / auf Verlangen sofort

Arbeitsblatt

Arbeitsblatt 2.05

Lösungen

1) Zeitlohn, Leistungslohn, Prämienlohn

2) Azubis, Schwangere, Behinderte, Betriebsratsmitglieder, (ausgesetzt: Wehrpflichtige)

3) Motivation, Loyalität, Reputation
Gewinnausschüttung, Kapitalbeteiligung, Kommission

4) MSchG, JArbSchG, BUrlG, ArbZG, EntgFG

5) Herr Meier, verheiratet, 1 Tochter (Steuerfreibetrag 165,50€), keine Konfession

Stücklohn  5,00 €
Anzahl pro Stunde 3
Stundenlohn bei 100%  15,00 €
Leistungsgrad in % 110
Stundenlohn lt. Leistungsgrad  16,50 €
Arbeitszeit pro Woche in Stunden 35
Arbeitstage aktueller Monat 21
durchschnittliche Arbeitszeit pro Tag 7
durchschn. Arbeitszeit aktueller Monat in Std. 147
Grundlohn  2.425,50 €
Prämie  120,00 €
VWL AG Anteil  20,00 €
Bruttolohn (für Sozialversicherungen)  2.565,50 €
Steuerfreibetrag  165,50 €
(Steuerpflichtiges Einkommen)  2.400,00 €
Abzüge
LSt. 15  360,00 €
Kirchensteuer 0  –   €
SolZ 5,5  19,80 €
RV 9,2  236,03 €
KV 8,2  210,37 €
PfV 1,025  26,30 €
AV 1,5  38,48 €
Nettolohn  1.509,02 €
Auszahlung
Steuerfreibetrag  165,50 €
VWL AG Anteil  20,00 €
VWL AN Anteil  20,00 €
Auszahlungssumme  1.634,52 €

6) fristgemäße (ordentliche) Kündigung (§622 BGB)

Prüfung
1.    liegt überhaupt eine schriftliche Kündigung vor?
2.    wurde der Betriebsrat vorher angehört (nur wenn vorhanden)?
3.    Fristen beachtet? (→ BGB, Vertrag & Tarifvertrag)
wenn Prüfung positiv, kann gekündigt werden, es sei denn es…
4.    …gilt das KSchG (Kündigungsschutzgesetz)?
Es gilt wenn
Betriebszugehörigkeit > 6 Monate
und
Betriebsgröße > 10
Kündigung sozial gerechtfertigt?

Grund?
– betriebsbedingt
– verhaltensbedingt (unterliegt dem Willen des AN)
– personenbedingt (unterliegt nicht dem Willen des AN)
–>Negativprognose? (der Grund muss dauerhafter Natur sein)
–> Alternativverwendung des AN möglich?
–> gerechte Sozialauswahl?

fristlose (außerordentliche) Kündigung (§626 BGB) bei:

  • liegt eine schriftliche Kündigung vor?
  • Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses (KERNKRITERIUM)
  • wichtiger Grund
    • deliktisches Verhalten (strafbares Verh.)
      bsp.: Eigentumsverletzung  (Diebstahl), Körperverletzung, Beleidigung
    • unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles
    • nicht-deliktisches Verhalten: nach Abmahnung
  • Frist zur Aussprache der Kündigung vom Bekanntwerden an gerechnet sind 14 Tage
  • Eine eventuelle Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen vor Gericht eingereicht werden

 

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