Rechtliche Grundlagen

paragraphenRechtsordnung

Macht Doppelpfeil1-gruenLegitimation

-> Demokratie -> Souverän = Gemeinschaft

Wer die Köpfe der Menschen kontrolliert, etwa durch Glaube, hat die Macht.

In der Demokratie ist die Gemeinschaft der Souverän.Parlamentsvorbehalt: Das Parlament muss alle Regeln, die gesetzt werden, abnicken, weil nur das Parlament direkt demokratisch legitimiert ist.
Pluralismus: Alle im Parlament müssen mitreden können

Gesetze
-Parlament
-förmliches Verfahren
pfeil-oben-gruen
Regierung
(Exekutive)
Parlament
(Legislative)
Gerichte
(Judikative)
pfeil-oben-gruen
W a h l
pfeil-oben-gruen
V o l k

 

Gesetze

  • werden vom Parlament erstellt
    Fraktionen, Regierung, Bundesrat u.A. dürfen Gesetzesinitiativen einbringen
  • werden in einem förmlichen Verfahren erstellt
    (Einbringung, Entwurf, Beschluss, Unterzeichnung, etc.

Verordnungen

  • werden erarbeitet und erlassen von der Exekutiven
  • nur auf Basis eines ermächtigenden Gesetzes

Recht

  • Öffentliches Recht
    • Immer wenn es ein Rechtsgefälle gibt, also wenn ein Beteiligter mehr darf als der andere. Z.B. Zivilperson und öffentliche Hand.
    • Innerhalb öffentlicher juristischer Personen (z.B. Länder untereinander)
    • Z.B. Steuerrecht, Strafrecht
  • Privatrecht (Zivilrecht)
    • kein Rechtsgefälle. Ein Bauamt als Mieter z.B. hat nicht mehr Rechte als andere Mieter, und befindet sich in diesem Fall auf der gleichen Ebene wie der Vermieter.
    • Z.B. Schadensersatz („zivilrechtlicher Nebenkläger“)

Rechts-Subjekte

Handelnden im Rechts- und Geschäftsverkehr.

  • natürliche Personen
    • Menschen
  • juristische Personen
    • Personenvereinigungen oder verselbständigte Vermögensmassen
    • vollständige Rechtspersönlichkeiten
    • besitzen Organe (z.B. Konstrukte wie die GmbH haben verschiedene Handlungsbevollmächtigte)
    • besitzen eigenes Vermögen

 Juristische Personen

  • des öffentlichen Rechts
    • Körperschaften
      • Gebietskörperschaft
        bsp. München, Bayern, BRD, usw.
      • Personenkörperschaft
        bsp. Kammern (IHK, HK)
    • Anstalten
      • Sie nehmen das öffentliche Interesse wahr
        bsp.: ARD & ZDF (Bildungsauftrag, Unterhaltung, …),
        Sparkassen (Zahlungsverkehr regeln)
  • des Zivilrechts
    • Vereine
      • Idealvereine
        Sportverein, Musikverein, ADAC, usw.
      • Kapitalgesellschaften
        GmbH, AG
  • Stiftungen

Fähigkeiten

  • Rechtsfähigkeit
    Die Fähigkeit von Personen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

    • natürliche Personen
      • Beginn mit Vollendung der Geburt (§1 BGB)
      • endet mit dem Tod (Zeitpunkt auf dem Todesschein)
    • juristische Personen
      • ab Eintragung ins entsprechende Register
      • endet mit Löschung aus dem Register
  • Geschäftsfähigkeit
    Die Fähigkeit von Personen Willenserklärungen rechtswirksam abzugeben und entgegenzunehmen (Verträge abschließen, etc.)

    • natürliche Personen
      • 0 – 6,99 Jahre und Geisteskranke – Geschäftsunfähigkeit
      • 7 – 17,99 Jahre – Beschränkte Geschäftsfähigkeit
      • ab 18 Jahren – Geschäftsfähigkeit
    • juristische Personen
      • siehe Rechtsfähigkeit

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Die Willenserklärung des beschränkt Geschäftsfähigen bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

  • Einwilligung
    = vorherige Zustimmung
    Willenserklärung des beschränkt Geschäftsfähigen ist dann gültig
  • Genehmigung
    = nachträgliche Zustsimmung
    bis dahin ist die Willenserklärung des beschr. GF schwebend unwirksam

Ausnahmen der Beschränkungen sind

  1. wenn der beschr. GF ausschließlich rechtlliche Vorteile hat
    bsp: Schenkung (außer bsp Hund (Steuerpflicht) oder kauf eines wirtschaftlich Vorteilhaften Produktes bsp 500-€-Fahrrad für 5 Euro (Geldweggabe))
  2. §110 BGB: Taschengeld ist frei verfügbar
  3. genehmigtes Arbeitsverhältnis
  4. genehmigte Selbständigkeit

Arbeitsblatt

Download: Arbeitsblatt_WISO_02

Arbeitsblatt_WISO_02

  1. Privatrecht regelt das Verhältnis Bürger zu Bürger
    Rechtsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten
    Öffentliches Recht regelt das Verhältnis Staat zu Bürger
    Rechtsbeziehungen zwischen Hoheitsträgern und Rechtsunterworfenen
    Sie unterscheiden sich also durch das Rechtsgefälle.
  2. Privatrecht: Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Mietrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsvorschriften, Arbeitsrecht, Handelsrecht
    Öffentliches Recht: Sozialversicherungsrecht, Verfassungsrecht, Strafrecht, Baurecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Steuerrecht
    1. Nein, er ist ein Organ, aber die Stadt München ist eine juristische Person
    2. Nein, er ist ein Organ. Die AG ist juristische Person: Kapitalgesellschaft
    3. Ja: Gebietskörperschaft
    4. ja
    5. nein
    6. Ja, Anstalt des öffentlichen Rechts
    7. Ja, Personenkörperschaft
    8. Ja, Stiftung
    9. Nein
  3. Nein, es ist noch nicht rechtsfähig. Ausnahme Erbrecht.
  4. Generell ist das Geschäft schwebend unwirksam. Daher kann die Frau das Geschäft Rückabwickeln. Allerdings wenn der Junge dieses Comic von seinem Taschengeld gekauft hat ist das Geschäft rechtskräftig. Das Taschengeld ist im üblichen Rahmen anzunehmen.
  5. Tauschvertrag von beschränkt Geschäftsfähigen
    Zustimmung liegt nicht vor
    möglicherweise nichtig
    es sei denn es liegt eine der vier Ausnahmen vorJenny hat also nicht nur einen Vorteil
    Paragraf 110: ja/nein? -> NEIN. Denn dieser schließt nur GELDmittel ein!Das Geschäft ist also rückzuabwickeln, da ein Nachteil entsteht durch Weggabe des eigenen Gutes.
  6. Der Junge ist nicht geschäftsfähig. ABER: der Junge ist in diesem Fall BOTE und überbringt den Willen des Vaters. Der Vetrag kommt zwischen Kiosk-Händler und Vater zustande. Anders wäre es, wenn der Junge den Auftrag hätte „etwas schönes zu kaufen“, sähe es anders aus. Dann wäre der Junge Vertreter und gäbe eine eigene Willenserklärung ab. Dann greift die Geschäftsunfähigkeit des Jungen.
  7. Der §110 deckt keine Ansparung des Taschengeldes! Die Verwendung des angesparten Geldes unterliegt wieder der Zustimmung der Eltern. Ratenkredit eingehen geht auch nicht: Dauerschuldverhältnis.
  8. Der Vormund kann es nicht rückgängig gemacht werden! Denn:
    BGB § 105a
    Geschäfte des täglichen Lebens:

    Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.

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